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AGB

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I ALLGEMEINES

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen MEDIA4RENT (im Folgenden M4R genannt) und einem Kunden geschlossenen Verträge. Durch die Erteilung von Aufträgen sowie die Entgegennahme von Waren erkennt der Auftraggeber die vorliegenden Geschäftsbedingungen von M4R als rechtsverbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung etwaiger eigener Bedingungen. Das gilt auch im Falle eines vorangegangenen Widerspruchs durch den Auftraggeber.
  2. Angestellte von M4R sind nicht berechtigt mündliche Nebenabsprachen zu treffen, oder schriftliche Zusicherungen zu tätigen, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen. Unvorhersehbare Ereignisse, höhere Gewalt oder Lieferverzug des Vorlieferanten entbinden M4Rvon der Vertragserfüllung.

II ANGEBOTE, AUFTRAGSANNAHME

  1. Alle Angebote erfolgen stets freibleibend und sind unverbindlich. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt hat. Rechnungserteilung durch den Auftragnehmer oder Lieferung gilt stets als Auftragsbestätigung.
    Angebote spezieller Art, die mit Handlungs- und Entwicklungsarbeiten verbunden sind, bleiben das geistige Eigentum von M4R.
  2. M4R behält sich vor, eine in der Qualität gleichwertige Ware oder Dienstleistung zu liefern, sofern die bestellte Ware nicht mehr lieferbar ist.
  3. Änderungen des Vertrages (z.B. Nachbestellungen oder Laufzeitverlängerungen) auf Verlangen des Kunden erhöhen automatisch den Mietzins um den entsprechenden Wert, der in der aktuellen Preisliste angegeben ist.

III LIEFERTERMINE

  1. Die Liefertermine werden sorgfältig geplant. Die genannten Termine sind gleichwohl nur als ungefähr zu verstehen, sofern nicht schriftlich ein fixer Liefertermin vereinbart ist. Der Liefertermin bezieht sich stets auf den Warenausgang beim Auftragnehmer bzw. dessen Vorlieferanten.
  2. Nicht verschuldete Betriebsstörungen oder sonstige Umstände beim Auftragnehmer, dessen Vorlieferanten oder allgemeiner Art, die die Fertigstellung bzw. Auslieferung der Waren beeinträchtigen, führen zu einer angemessenen Verlängerung des vereinbarten Liefertermins.
  3. Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus, dem Vermieter zu vertretenden Umständen unmöglich und ist eine Verschiebung des Beginns der Mietzeit für den Mieter nachweislich ohne Interesse, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
  4. Außer dem Rücktrittsrecht stehen dem Auftraggeber weitere Rechte wegen einer verspäteten oder nicht erfolgten Lieferung nicht zu. Schadensersatzansprüche jedweder Art werden ausgeschlossen.

IV PREISE, ZAHLUNG

  1. Maßgeblich sind grundsätzlich die Listenpreise des Auftragnehmers am Tage der Lieferung oder Leistung, falls nicht anders vereinbart. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt.
  2. Die Entgegennahme von Schecks gilt stets nur zahlungshalber. Wechsel werden nicht angenommen.
  3. Die Preise gelten ab Lager. Aufwendungen für Fracht, Verpackung, Versicherung etc. sowie Installationen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Vereinbarung von frachtfreien Lieferungen sind Rollgelder und Zustellgebühren ab Empfangsstation des Auftraggebers von diesem zu tragen.
  4. Alle Zahlungen sind zahlbar innherhalb von 10 Tagen rein netto ohne Abzug, sofern nicht anders vereinbart.
  5. Bestehen Zweifel an der Solvenz des Auftraggebers, erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse.
  6. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen geltend zu machen.
  7. Eine Stornierung eines Auftrages muss stets in Schriftform erfolgen. Bei Stornierung einer Anmietung bis zu 30 Tagen vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten ersten Miettages entstehen für den Mieter keine Kosten. Erfolgt sie später, betragen die fälligen Stornierungskosten:
    • bis 30 Tage vor Mietbeginn: 25%
    • bis 14 Tage vor Mietbeginn: 50%
    • bis 3 Tage vor Mietbeginn: 75%
    • weniger als 3Tage (72h) vor Mietbeginn: 100%

V VERSAND, GEFAHRTRAGUNG

  1. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ab Lager des Auftragnehmers bzw. Lager des Vorlieferanten des Auftragnehmers. Die Gefahrtragung für zurückgeschickte Ware liegt ebenfalls beim Auftraggeber.
  2. Der Auftragnehmer haftet für ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Verfrachters nur bei grober Fahrlässigkeit. Die Wahl der Versandart steht dem Auftragnehmer frei, sofern nicht eine ausdrückliche Weisung des Auftraggebers vorliegt.

VI GEWÄHRLEISTUNG/HAFTUNG

  1. Wir übernehmen gegenüber dem Kunden für die gelieferte Ware nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Gefahrenübergang die Gewährleistung dafür, daß die gelieferte Ware keine Mängel im Sinne der kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften des BGB aufweisen. Von der Haftung ausgeschlossen sind Verschleißteile.
  2. Bei Mietgeschäften haftet der Vermieter für den funktionstüchtigen Zustand der vermieteten Geräte im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt: Hat das vermietete Gerät zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges einen Fehler, der seine Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder in einem Umfang mindert, der einer Aufhebung gleichkommt, kann der Vermieter nach seiner Wahl den Fehler beheben, das fehlerhafte Gerät austauschen oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Dauer der Aufhebung der Tauglichkeit mindert sich der Mietpreis im entsprechenden Umfang. Da es sich überwiegend um technisch aufwendige und empfindliche Geräte handelt, obliegt dem Auftragnehmer eine sorgfältige Behandlung des Mietobjektes durch geschultes Personal. Zur Vorbeugung eines Geräteausfalls, empfehlen wir Backup Geräte. Einen Ausfall vorzubeugen, obliegt außschließlich der Sorgfaltspflicht des Kunden.
  3. Für Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nur, wenn diese auf einem bei Gefahrenübergang vorhandenen Fehler beruhen. Die Haftung erstreckt sich auf Kosten der Instandsetzung bis zur Höhe des Mietpreisanspruches des Vermieters, mit welchem ein etwaiger danach gegebener Schadenersatzanspruch zu verrechnen ist. Weitere darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Beanstandungen wegen Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Werden innerhalb dieser Zeiträume keine Mängel angezeigt, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.
  4. M4R haftet bei Vermietungen begrenzt auf den Mietpreis. Eine Haftung durch M4R für etwaige Veranstaltungsausfälle, Verzögerungerungen oder Vermögensschäden aller Art, sind ausgeschlossen.
  5. Alle Mietgeräte sind durch den Auftraggeber gegen sämtliche Schäden zum Neupreis zu versichern. Auf Verlangen kann M4R eine Versicherungspolice des Kunden einsehen. Auf Wunsch können die Geräte durch M4R versichert werden. Trotzdem trägt der Mieter, gerade bei fahrlässigen Verhalten, die volle Verantwortung.
  6. Bei begründeter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers kostenfreie Nachbesserung oder unter Rückgabe der Ware Ersatzlieferung. Falls der Käufer verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten in einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, sind Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen. Fehlmengen werden nachgeliefert. Führt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, kann der Auftraggeber Herabsetzung des Kaufpreises oder notfalls Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Besteller Kaufmann, liegt die Entscheidung hierüber beim Auftragnehmer. Eine Rücksendung von Waren darf nur bei schriftlicher Genehmigung durch den Auftragnehmer erfolgen.
  7. Sämtliche Gewährleistungsverpflichtungen entfallen, wenn von dritter Seite Änderungen an der gelieferten Ware oder Eingriffe in sie vorgenommen wurden.
  8. Soweit Ware vertragsgemäß in gebrauchtem Zustand geliefert wurde, entfällt jegliche Gewährleistung.
  9. Jegliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder der Verwendung der Ware entstehen können, bleiben grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit dieser Ausschluß wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes des Auftragnehmers, seiner Gehilfen oder Dienstbefugten nicht durchgreift, bleibt bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens der Schadensersatzanspruch eines Auftraggebers, der Kaufmann ist, auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens begrenzt, maximal auf die Höhe des Auftrages. Ein Schadensersatzanspruch eines Auftraggebers, der nicht Kaufmann ist, wegen Verzug oder Unmöglichkeit infolge leichter Fahrlässigkeit findet höchstens bis zu einem Betrag im Werte von einem Viertel des Kaufpreises Berücksichtigung.
  10. Evtl. benötigte Genehmigungen aller Art (z.B. Baugenehmigungen, Reserviereungen, Gebühren) die mit einem Auftrag zusammenhängen, müssen durch den Kunden rechtzeitig eingeholt und gebucht werden.

VII EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller bestehender oder zukünftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich eines etwaigen Kontokorrentsaldos Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern oder zu benutzen, solange er seinen Vertragspflichten nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Jede Eingriffe Dritter in die Eigentumsrechte des Auftragnehmers hat er unverzüglich mitzuteilen. Erfüllt der Auftraggeber diese Vertragspflichten nicht, ist der Auftragnehmer befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Auftraggeber hat insoweit kein Recht zum Besitz, dem Auftragnehmer wird unwiderruflich das Recht erteilt, die Räume des Auftraggebers zu betreten und seine Ware ohne Mitwirkung des Auftraggebers an sich zu nehmen.
  3. Der Auftraggeber tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte unwiderruflich an den Auftragnehmer ab. Bis auf Widerruf bleibt der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen.

VIII RÜCKGABE EINER MIETSACHE

Der Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr das gemietete Gerät nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache hat der Mieter dem Vermieter jeden Schaden zu ersetzen. Wird die Mietsache in nicht ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Mieter unbeschadet weitere Schadenansprüche vom Vermieter für die Zeit, die für die Instandsetzung erforderlich ist, den vollen Mietpreis zu entrichten.

IX SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung, und Gewährleistung ist Bingen/Rh..
  2. Gerichtstand ist soweit gesetzlich zulässig, Bingen am Rhein. Es gilt deutsches Recht.
  3. Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unzulässig ist, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Die unzulässige Bestimmung ist insoweit unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Gehalts durch eine zulässige zu ersetzen.

Bingen am Rhein, Juli 2005


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